Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die Wahl des FDP Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD ist ein Fehler, der auch durch seinen gestrigen Rücktritt nicht ungeschehen gemacht werden kann. Es war schon ein Fehler, in Kenntnis der Sitzverteilung im Thüringer Landtag überhaupt im dritten Wahlgang anzutreten und so der AfD die Chance zu diesem Manöver zu eröffnen. Spätestens nach dem Wahlgang hätte Herr Kemmerich diesen Fehler erkennen und die Wahl ablehnen müssen. Dass er dies nicht getan hat und sich dann auch noch mit dem alternativlosen Rücktritt Zeit gelassen hat, wirft ein schlechtes Licht auf die demokratische Arbeit unzähliger Freier Demokraten im ganzen Bundesgebiet.

Wir als FDP Hürth arbeiten für einen freiheitlichen Rechtsstaat auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD steht dieser Arbeit diametral entgegen und ist für uns in jeglicher direkter oder indirekter Form ausgeschlossen. Wir sind entsetzt über das Verhalten von Thomas Kemmerich und der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sowie über die vereinzelten positiven Stimmen zu dieser Wahl aus unserer Partei. Es darf keinen liberalen Amtsträger geben, der nur aufgrund der Unterstützung der AfD ins Amt kommt.

Freie Demokraten in Hürth wählten einen neuen Vorstand

Der Parteitag der FDP Hürth wählte gestern Dr. Christian Karaus zum neuen Vorsitzenden. Dr. Karaus war lange Zeit Beigeordneter in Hürth, zuletzt war er als Rechtsanwalt in einer größeren Kölner Kanzlei tätig. Nunmehr löst er den bisherigen Vorsitzenden Thomas Grandrath ab, der aus privaten Gründen nicht mehr antrat.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Parteitag Dr. Martin Grabmann, im Amt des Schatzmeisters wurde Ronald Hadré erneut bestätigt. Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden Stefan Frenz, Anne Schmitt-Sausen, Birgit Gruner, Tom Gehring und Alexander Röntgen gewählt.

Dr. Karaus dankte den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. „Ich freue mich schon auf die kommende Arbeit mit dem neuen Vorstand im spannenden Wahljahr 2020. Wir Liberale haben uns zum Ziel gesetzt, wieder mit einem starken Team in den Rat einzuziehen und der aktuellen schwarz-grünen Mehrheit im Rat ein liberales Korrektiv gegenüberzusetzen. Wir wollen hierzu bewusst auch einen Generationenwechsel vollziehen mit unserem Spitzenkandidaten Dr. Martin Grabmann (31 Jahre). Sollten wir – wie erhofft – mit Fraktionsstärke wieder in den Rat einziehen, wird er unser Fraktionsvorsitzender.“

Die Freien Demokraten in Hürth sind zur Zeit dabei, das Wahlprogramm zu formulieren. Auf einer Wahlversammlung am (25.März) wird das Programm bekannt gegeben, ebenso wie die Besetzung der Listenplätze und der Wahlbezirke. Auch die Frage, ob die FDP mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antritt, wird bis dahin entschieden sein.

Dr. Karaus: “ Ich freue mich auf die anstehende Arbeit. Besonders freue ich mich über die zahlreichen neuen jungen Mitglieder, die mithelfen wollen, unser Ziel zu erreichen, wieder im Rat an der Entwicklung unserer Stadt mitzuwirken.“

Parteitag

Die FDP Hürth hatte auf ihrem Parteitag am 18.11.2019 den Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier“,Herrn Ralph Sterck, als Gastredner eingeladen.

Herrr Sterck stellte den zahlreichen Zuhörern der Veranstaltung die Aufgaben der Zukunftsagentur dar. Sie soll Innovationsstrategien entwickeln und dadurch den mit dem Braunkohleausstieg verbundenen Strukturwandel in unserer Region mit Projekten aktiv begleiten, neue Technologien und Wertschöpfungsketten entwickeln und so auch Ersatz finden für die vielen wegfallenden Arbeitsplätze, die bisher für und mit dem Tagebau gelebt haben. Hierzu soll bis 2025 ein Innovationsnetzwerk aufgebaut werden. Ziel sei es, das bisher von der Braunkohle geprägte Rheinische Revier zu einer Modellregion zu entwickeln unter Zuhilfenahme der vom Bund bereitgestellten Fördergelder in Millionenhöhe.

Ergänzt wurden die Ausführungen vom Landtagsabgeordneten der FDP, Herrn Ralph Bombis, der die Agentur als Mitglied im Aufsichtsrat begleitet und die Vernetzung zur Landespolitik darstellt. Bombis: „Wir sind hier schon sehr gut aufgestellt, vor allem bereits erheblich weiter als die Kollegen in der Lausitz.“

Im Anschluss an die Ausführungen beider Redner folgte eine lebhafte Diskussion. Dr. Christian Karaus, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hürth, wünschte der Agentur viel Erfolg für die Arbeit, die gerade erst vielversprechend begonnen hat, aber noch vor großen Herausforderungen steht. Dr. Karaus: “Jeder Wandel ist auch eine große Chance für unsere Region. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Wir können zu einer Modellregion in Sachen Energiewende werden, wenn alle gemeinsam, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verbände, an einem Strang ziehen. Die Zukunftsagentur kann, da bin ich mir sicher, hierbei einen ganz wichtigen Beitrag hierzu leisten.“

Die FDP Hürth wird die Arbeit und Entwicklung aller Akteure hier weiter sehr intensiv verfolgen und hierzu auch Mitglieder und interessierte Bürger zu weiteren Veranstaltungen zu diesem Thema einladen.

Petition für einen barrierefreien Bahnhof in Kalscheuren

Die FDP in Hürth hat auf openpetition.de eine Petition für einen barrierefreien Zugang zu den Gleisen 2 und 3 im Bahnhof Kalscheuren gestartet. Sie können diese Petition unter dem Link https://www.openpetition.de/petition/online/barrierefreier-bahnhof-huerth-kalscheuren unterstützen.

Lesen Sie hier schon die Begründung der Petition:

Der Bahnsteig des Gleises 2 gehört zur linken Rheinschiene Koblenz-Bonn-Köln. Täglich verkehren und halten hier im Halbstundentakt die Linien RB 26 und RB 48.

Die Bahn plant, in den nächsten Jahren 100 Mio. Euro in den S-Bahn-Ausbau zu stecken, unter anderem auch in den Ausbau einer S-Bahn-Strecke von Köln-Hansaring nach Hürth-Kalscheuren. Für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Kalscheuren sind hierfür keine Mittel vorgesehen.

Der Bahnhof Kalscheuren ist ein sogenannter Trennungsbahnhof in Inselform. Auf den Bahnsteig zum Gleis 2, der die Fahrten der RB 26 und RB 38 Richtung Köln bedient, kommt der Fahrgast aktuell nur über einen Tunnel mit 2 Treppen.

Während alle übrigen Bahnsteige der Gleise 51 und 52 (Eifelbahn) und des Gleises 1 (Richtung Bonn – Koblenz) barrierefrei über eine Rampe zu erreichen sind, fehlt für den Bahnsteig des Gleises 2/3 eine Rampe. Sie wurde beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Kalscheuren schlichtweg vergessen. Technisch ist es problemlos möglich, die noch fehlende Rampe vom Bahnsteig zur vorhandenen Unterführung zu erstellen, wie dies bereits für die anderen Bahnsteige erfolgt ist.

Es gibt daher keinen einzigen Grund, die Rampe nicht zu bauen. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Hürth-Kalscheuren muss nun endlich im Interesse aller Bahnkunden zum guten Ende gebracht werden!

Frühjahrsempfang: FDP Hürth diskutiert Zukunftsfragen der Stadt

Die Zukunftsgestaltung liegt den Freien Demokraten in Hürth am Herzen.

Deshalb lud der Stadtverband der FDP Hürth am 29.04.2019 zu seinem Frühjahrsempfang ein, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Zahlreiche Gäste, zuvorderst der Bürgermeister der Stadt Hürth,  Dirk Breuer, der Sprecher des Einzelhandels NRW, Herr Hamel, und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP – Landtagsfraktion NRW,  Ralph Bombis, MdL, folgten der Einladung.

Herr Bombis illustrierte umfassend die Problematik zum Braunkohleausstieg mit Ausblick auf den Strukturwandel in unserer Kohleregion. Dabei wurden auch die energiepolitischen Fragestellungen zur nachhaltigen Versorgung diskutiert und die daraus erwachsenen Chancen für die Region beleuchtet.

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FDP für Stärkung des Einzelhandels und verkaufsoffene Sonntage

Äußerst enttäuscht sind die Hürther Liberalen, daß der verkaufsoffene Sonntag im EKZ am zweiten Adventssonntag kurzfristig vom Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestoppt wurde.

Waren es doch vor allem die Liberalen in der NRW Landesregierung, die zusammen mit der CDU sich für mehr verkaufsoffene Sonntage und flexiblere Genehmigungsverfahren stark gemacht hatten.

Das im März diesen Jahres novellierte Ladenöffnungsgesetz sollte auf Basis von Sachgründen, die im öffentlichen Interesse sind, dazu beitragen, den Kommunen mehr Ermessensspielräume zu geben für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage.

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Bürgerdialog über künftige Wohnformen: Freie Demokraten Hürth fordern Kulturzentrum am Alten Bahnhof Hermülheim

Anlässlich eines Bürgerdialogs zum Thema Infrastruktur mit dem kulturpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lorenz Deutsch diskutierte der Hürther Stadtverband der Freien Demokraten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Thema „Wohnen der Zukunft“. Nach einem Impulsvortrag des Gastredners über die sinnvolle Verbindung von Wohnen und Kultur anhand einiger Beispiele aus dem Umland entstand ein reger Austausch über bestehende Probleme.

„Die Straßen sind verstopft, die Wohnumgebung ist unattraktiv, die Aufenthaltsqualität ist gering“, bemängelten die Teilnehmer der Veranstaltung. Somit ist aus Sicht der Hürther FDP festzuhalten, dass für ein neues Wohngebiet nicht ausreicht, von Seiten der Stadt planungsrechtlich aktiv zu werden, Kanäle zu legen und Straßen zu bauen. Vielmehr müssen Räume geschaffen werden, die Neubürgern ermöglichen sich zu treffen, zu kommunizieren und gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. Nur so verbleibt es nicht bei einer Siedlungsstruktur, in der man lediglich schläft, aber nicht lebt.

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Moderne Stadtentwicklung verabschiedet sich von „Insellösungen“

Gemeinsam mit dem FDP Kreisverband Rhein-Erft hat die FDP Hürth im Bürgerhaus eine Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung und Wohnungsbau durchgeführt. Referent Achim Leirich, Geschäftsführer der GWG Wohnungsgesellschaft mbH Rhein-Erft, beleuchtete die komplexen Zusammenhänge moderner Stadtentwicklung in einem Vortrag, bevor die anwesenden Gäste Gelegenheit zur Diskussion hatten.

In seinem Vortrag verdeutlichte Herr Leirich, dass jede wohnungsbaurelevante Aktion einer Kommune eine Reaktion heraufbeschwört, die regelmäßig nicht auf die Kommune beschränkt bleibt, sondern auf Nachbarkommunen übergreift. Für alle Planungsakteure einer Region wie dem Rhein-Erft-Kreis bedeutet dies, dass Wohnbebauung und Stadtentwicklung künftig mehr denn je vernetzt und interkommunal organisiert sein müssen. Kommunale örtliche „Insellösungen“ sollten bis zu einem gewissen Grad der Vergangenheit angehören.

„Erschließt eine Stadt ein Neubaugebiet, hat das direkte Auswirkungen auf die Infrastruktur einer benachbarten Stadt. Belastungsgrenzen von Verkehrsknotenpunkten und Kapazitäten von Einrichtungen wie Schulen, Sportstätten und Nahversorgern müssen deshalb interkommunal betrachtet werden“, fasst der FDP-Vorsitzende Thomas Grandrath die Ergebnisse der Veranstaltung zusammen. Insbesondere im Bereich der Mobilität, zum Beispiel bei der Planung von Bus- und Bahnverbindungen sowie Fahrradschnellwegen haben rein kommunale Betrachtungen nach Ansicht der Freien Demokraten keine Zukunft. „Wir müssen Weg von Insellösungen und hin zu städteübergreifenden Vernetzungskonzepten“, fordert Grandrath.

Schulpolitischer Austausch im Rathaus

Zu einem Erfahrungsaustausch über aktuelle schulpolitische Themen traf sich der Vorstand der Freien Demokraten – FDP Hürth mit dem Schuldezernenten Jens Menzel und der Leiterin des Amts für Schule, Bildung und Sport, Birgit Eisbrüggen. Schwerpunkt der angeregten Diskussion war die zukünftige Entwicklung der Schulen in Hürth.

Nachdem in der Vergangenheit ein Rückgang der Grundschulanmeldungen prognostiziert wurde, zeigt sich aktuell eine gegenläufige Entwicklung. Auch ohne Erhöhung der Einwohnerzahl wird die Zahl der Erstklässler in den kommenden Jahren von ca. 580 auf ca. 660 Schülerinnen und Schüler steigen. „Es muss trotzdem gesichert sein, dass alle Hürther Familien ihre Kinder an einer örtlichen Grundschule unterbringen können“, erklärte hierzu der FDP-Vorsitzende Thomas Grandrath. Das langfristige Ziel möglichst kleiner Klassen dürfe dennoch nicht aus den Augen verloren werden: „Die Stadt ist als Schulträger in der Verantwortung, mehr Schulraum vorzuhalten und langfristig das pädagogisch sinnvolle Absenken der Klassenstärke zu ermöglichen.“ „Schulpolitischer Austausch im Rathaus“ weiterlesen