Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die Wahl des FDP Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD ist ein Fehler, der auch durch seinen gestrigen Rücktritt nicht ungeschehen gemacht werden kann. Es war schon ein Fehler, in Kenntnis der Sitzverteilung im Thüringer Landtag überhaupt im dritten Wahlgang anzutreten und so der AfD die Chance zu diesem Manöver zu eröffnen. Spätestens nach dem Wahlgang hätte Herr Kemmerich diesen Fehler erkennen und die Wahl ablehnen müssen. Dass er dies nicht getan hat und sich dann auch noch mit dem alternativlosen Rücktritt Zeit gelassen hat, wirft ein schlechtes Licht auf die demokratische Arbeit unzähliger Freier Demokraten im ganzen Bundesgebiet.

Wir als FDP Hürth arbeiten für einen freiheitlichen Rechtsstaat auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD steht dieser Arbeit diametral entgegen und ist für uns in jeglicher direkter oder indirekter Form ausgeschlossen. Wir sind entsetzt über das Verhalten von Thomas Kemmerich und der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sowie über die vereinzelten positiven Stimmen zu dieser Wahl aus unserer Partei. Es darf keinen liberalen Amtsträger geben, der nur aufgrund der Unterstützung der AfD ins Amt kommt.

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